Geschäftsbedingungen


 

§1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen des Unternehmens „Dipl.-Ing. Christian Stuppy“, Kerkrader Str. 9, 35394 Giessen, Ingenieurbüro ECO-2 und ECO-2 Baustoffe, im folgenden kurz als ECO-2 bezeichnet, gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Gegenüber Privatkunden gelten sie, sofern sie nicht mit dem AGB-Gesetz in Widerspruch stehen.

Ergänzend gelten für Lieferungen von Waren und Leistungen, die nicht direkt von ECO-2 erbracht werden, die Geschäftsbedingungen der Lieferfirmen und von Subunternehmen, deren sich ECO-2 bedienen.

Von diesen Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen. Einkaufsbedingungen des Kunden werden in jedem Falle ausgeschlossen.

§2 Vertragsgegenstand, Angebot, Preise

Vertragsgegenstand werden die in unseren Angeboten benannten Leistungen. Abweichungen hiervon bedürfen zu deren Gültigkeit der Schriftform (ggf. neues Angebot). Mündliche Nebenabreden gelten nicht.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, bis sie dem Kunden gegenüber von ECO-2 schriftlich bestätigt wurden (Auftragsbestätigung).

Unsere Preise verstehen sich netto, sofern nicht explizit auf Bruttopreise verwiesen wird. Sie gelten ab Filiale/Werk, zzgl. Fracht und Verpackung, sofern nicht anders ausgewiesen. 

§3 Auftragsbestätigung und Vertragsabschluß

Auftragsbestätigungen können gleichermaßen durch persönliche Unterzeichnung des Kunden (Direktbestätigung), als auch durch eine Auftragsbestätigung des Dienstleisters auf mündliche oder fernmündliche Beauftragung durch den Kunden (Indirektbestätigung), erteilt werden. Ein Vertragsabschluß seitens ECO-2 kommt jedoch erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch ECO-2 an den Kunden zustande.

§4 Vertragsrücktritt

Wird dem Kunden der Auftrag durch ECO-2 indirekt bestätigt (Indirektbestätigung), wird diesem ein Rücktrittsrecht von 7 Tagen nach Zugang (Datum des Schreibens + 3Tage) eingeräumt. Die rechtzeitige Absendung des Rücktritts reicht hierzu aus (Datum des Poststempels).

Daneben steht beiden Parteien der Vertragsrücktritt frei, sofern Verpflichtungen und Leistungen aus den Verträgen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht oder nicht in angemessener Frist erbracht werden. Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug durch den Kunden und bei unbegründeter mehrmaliger Leistungs- oder Bauverzögerung. Gründe, die der Leistungserbringer nicht zu vertreten hat, fallen nicht unter diese Regelung.

Ein Vertragsrücktritt seitens des Kunden ist zudem jederzeit möglich, sofern der Kunde dem Unternehmen ECO-2 die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Unkosten und Aufwand, mindestens jedoch 10 % der Auftragssumme, vergütet.

§5 Lieferung und Gefahrenübergang

Die Lieferung von Waren kann durch ECO-2 oder hiervon beauftragte Dritte erfolgen. Die Gefahr für die Ware geht bei Abholung bei Bereitstellung zur Verladung, bei Lieferung an die Lieferanschrift bei Übergabe/nach Entladung an den Kunden über. Der Liefertermin wird Ihnen nach Möglichkeit schriftlich oder telefonisch mitgeteilt. Er ist unverbindlich ! Eine Entladehilfe ist vor Ort zu stellen.

Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Haftung oder Schadenersatz aus nicht termingerechter Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen ist und durch den Lieferverzug ein Schaden nachgewiesen wird. Kann eine Lieferung, aus Gründen höherer Gewalt oder vergleichbaren Sachverhalten, auf die wir keinen Einfluß ausüben können, nicht termingerecht erfolgen, so wird diese Lieferung so bald als möglich nachgeholt.

Ein Vertragsrücktritt durch den Kunden bei Lieferverzug ist nur nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist statthaft.

Gerät der Kunde, z.B. wegen bauseits nicht erbrachter Arbeiten, in Annahmeverzug, so kann ECO-2 den entstandenen Schaden dem Kunden in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

§6 Mängelrügen

Mängelrügen müssen schriftlich (Einschreiben) innerhalb 7 Tagen erfolgen. Der Kunde hat uns zunächst mit angemessener Frist die Möglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung einzuräumen. Innerhalb dieser Frist muß uns die Möglichkeit gegeben sein, die behaupteten Mängel an Ort und Stelle, selbst oder durch einen unserer Vertreter, feststellen zu lassen.

Kann, bei berechtigter Rüge, dem Mangel nicht innerhalb der genannten Frist und einer angemessenen Nachfrist durch ECO-2 nicht abgeholfen werden, so kann der Kunde die Erstattung eines Teiles des Leistungsentgeltes fordern.

Ein durch den Kunden offensichtlich festgestellter Mangel berechtigt nicht zum Zahlungsaufschub oder einer Zahlungsminderung, es sei denn, der Mangel wird von uns als berechtigt anerkannt.

Kosten, die ECO-2 infolge unberechtigter Rüge entstehen, gehen sämtlich zu Lasten des Kunden.

§7 Gewährleistung

ECO-2 übernimmt für Produkte, Lieferungen und Leistungen die Gewährleistung im Rahmen der Gewährleistung und Garantien der Herstellerfirmen. Darüber hinaus verlängert ECO-2 die Gewährleistung/Garantie auf technische Produkte (Pumpen, Elektrik, u.a.) bei Abschluß eines Wartungsvertrages im Umfang einer Vollwartung auf 2 Jahre ab Auslieferung.

Im Rahmen der Planungshaftung übernehmen wir die Gewährleistung für die richtige Bemessung Ihrer Kleinkläranlage, und damit für die Einhaltung der Mindestanforderungen nach Inbetriebnahme. Die Einhaltung der Mindestanforderungen garantieren wir bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren, sofern eine regelmäßige Wartung durch ECO-2 erfolgt, und sich die Berechnungsgrundlagen bzw. der Anschlußwert der Kläranlage in diesem Zeitraum nicht ändern.

Für Baumängel übernimmt ECO-2 im Rahmen der durch ECO-2 oder einen hierdurch beauftragten Subunternehmer erbrachten Leistungen Gewähr auf Baumängelfreiheit. Im Falle eines Mangels, der durch ein Subunternehmen verursacht wurde, leiten wir den Gewährleistungsanspruch an diesen weiter. Ihr Ansprechpartner ist auch in diesem Falle ECO-2.

Unsere Gewährleistung endet nach BGB mit Ablauf von 5 Jahren, sofern sich aus diesen Bedingungen oder Individualabreden nichts anderes ergibt.

Werden die gesamte Leistung oder Leistungen an einzelnen Gewerken in Eigenhilfe oder durch nicht von uns beauftragte Unternehmen ausgeführt, so besteht kein Gewährleistungsanspruch bzw. lediglich im Rahmen der von uns, ohne Hilfe Fremder, geleisteten Gewerke. Im Falle unserer Selbstbaupakete übernehmen wir die Gewähr auf Funktionalität und Einhaltung der Mindestanforderungen nur dann, wenn den Bauanweisungen Folge geleistet wurde. Dies hat uns der Kunde ggf. nachzuweisen.

Gegenüber öffentlichen Körperschaften gelten die Bedingungen der HOAI und VOB.

§8 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Rechnungen sind 21 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Es gilt der Zeitpunkt der Gutschrift auf unserem Konto. Für die erste Mahnung erheben wir keine Bearbeitungsgebühr. Für jede weitere Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,-€ fällig. Ist auch bis 14 Tage nach Fälligkeit der Rechnung kein Zahlungseingang zu verzeichnen, erheben wir ab diesem Datum Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Basis- bzw. Referenzzinssatz der EZB (europäischen Zentralbank). Dieser Zinssatz beträgt aktuell   8%  .

ECO-2 kann Rechnungen über das Gesamtprojekt oder getrennt nach Leistungsphasen als Abschlagszahlungen stellen. Wir behalten uns ferner das Recht vor, Vorabzahlungen in Höhe bis 50 % der Nettoauftragssumme zur Unkostendeckung und als Sicherheitsleistung zu erheben. Die Zahlungsfrist kann in diesem Falle auf 14 Tage verkürzt werden. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, besteht kein Anspruch auf Leistungserbringung durch ECO-2.

Ratenzahlungen sind vereinbar. Wir bieten die Möglichkeit der Zahlung in 8, 12 oder 24 gleichen Raten über einen Zeitraum von 2 Jahren zu oben bezeichneten Zinskonditionen.

Bis zur endgültigen Bezahlung bleiben sämtliche Waren Eigentum von ECO-2. Bei Einbau, Verbindung oder Vermischung unserer Produkte tritt der Kunde die hierbei entstehenden oder entstandenen Forderungen bereits jetzt an uns ab und verpflichtet sich, auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen. Die Forderung aus Weiterveräußerung unserer Ware darf nicht an Dritte, auch nicht an Banken, durch den Kunden abgetreten werden.

§9 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam werden oder sein, so hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit weiterer Bestimmungen.

§10 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Hauptsitz der Firma, Giessen.

 

Geschäftsbedingungen der Firma ECO-2 Kleinkläranlagen,

Dipl.-Ing. Christian Stuppy

Oberauweg 21

35392 Giessen

Tel. 0641/94 83 64 1

Fax: 0641/94 81 57 0